Mantelverordnung vom Bundesrat beschlossen

Die seit 15 Jahren intensiv diskutierte und vom ZDB vielfach kritisierte Mantelverordnung ist am 06.11.2020 vom Bundesrat beschlossen worden. Es stehen aber noch detaillierte Änderungen aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bundesrat hat am 06.11.2020 der Mantelverordnung der Bundesregierung nach "Maßgabe" (Umsetzungsverpflichtung) umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt. Die Verordnung kann damit nur in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden. Zudem hat die Länderkammer eine Entschließung gefasst, in der sie auf die Notwendigkeit der Anpassung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) hinweist.

Beschluss zu EBV Mehrländerantrag

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für den vom Bundesumweltministerium (BMU) und mehreren Ländern im März 2020 vorgelegten Kompromissentwurf zur EBV - sogenannten Mehrländerantrag - entschieden. Sie finden diesen inklusive Begründung in der Drucksache 587/20 auf den Seiten 149-310. Kurz vor Start der Bundesratsverhandlungen war überraschend ein weiterer umfangreicher umweltseitiger Änderungsantrag von einigen Bundesländern (federführend Saarland) bekannt geworden. Dieser nahm den Mehrländerantrag als Basis und fügte weitere erhebliche und aus Sicht der Wirtschaft unverhältnismäßige und inakzeptable Verschärfungen in Richtung des Boden- und Grundwasserschutzes ein. Dieser Antrag wurde vom Umweltausschuss des Bundesrates als Ziffer 1 (Hauptantrag) zu Art. 1 EBV eingereicht, fand aber in der Plenarabstimmung am 06.11.2020 keine Mehrheit. Mit dieser Ablehnung konnte über den Hilfsantrag, Ziffer 2 zu Art.1 EBV (Mehrländerantrag) abgestimmt werden, der eine Mehrheit erhielt.

BMU warnte vor Verkündungshindernissen und empfahl Mehrländerantrag zur EBV

Das BMU hatte im Vorfeld der Plenarsitzung die Umweltressorts der Länder darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ein Votum für den Hauptantrag vom Saarland nicht akzeptieren. Die Bundesregierung würde in dem Antrag ein sogenanntes Verkündungshindernis sehen, wodurch die Mantelverordnung im weiteren Verfahren scheitern würde. So käme, laut des BMU Schreibens, im Fall der Umsetzung zu „massiven Stoffstromverschiebung“, „erheblichen Kostenbelastungen“, „regionalen Engpässen bei der Entsorgung mineralischer Abfälle“ und einer zu „starken Einschränkung der Verwertung“. Das Plenum ist den sehr deutlichen Empfehlungen des BMU gefolgt und hat sich für den Mehrländerantrag entschieden. Somit wurden auch die Hilfsanträge der beratenden Ausschüsse (Anträge 3-13) nicht mehr berücksichtigt. Das BMU betont, dass innerhalb der Regierung aber noch Nachbesserungsbedarf bei dem verabschiedeten Mehrländerantrag gesehen werde. Der Mehrländerantrag sieht eine Evaluierung der Mantelverordnung nach 2 Jahren vor und ist damit nur einer der maßgeblichen Forderung der Bauwirtschaftsverbände nachgekommen. Es fehlt z.B. an klaren Regelungen zum Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe in der EBV oder auch alternativ an einer Abfallende-Verordnung für MEB. Weiterhin wurde im Mehrländerantrag nicht auf die Forderung nach einer einheitlichen Analytik und der Streichung der Anzeige- und Katasterpflichten für die besten Klassen an MEB eingegangen.

Beschlüsse zur BBodSchV

Der Bundesrat ist in den meisten Fällen den Empfehlungen des BMU gefolgt. Das Ministerium äußerte zu den mehr als 70 Änderungsanträgen erhebliche Bedenken, die auch ein mögliches Verkündungshindernis darstellen werden.

Der Bundesrat lehnt ab:

• Die Verpflichtung zur bodenkundlichen Baubegleitung bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen, weil dies zu erheblichen Eingriffen in den Bauablauf führen kann.

• Auch die starke Ausweitung des Auf- und Einbringungsverbot von Bodenmaterial auf die Wasser- und Heilquellenschutzgebiete wird abgelehnt.

• Die zuständige Bodenschutzbehörde soll weiterhin unter bestimmten Bedingungen und im Einzelfall Verfüllungen zulassen können, weil dies den Bauablauf erleichtert. Der Bundesrat ist dem Antrag auf Streichung dieser Klausel nicht gefolgt.

• Die Einengung der Verfüllmöglichkeiten auf ausschließlich Bodenmaterial wurde abgelehnt.

Bei 34 Abstimmungen zur BBodSchV wurden allerdings 16 Ziffern vom Bundestag beschlossen. Der ZDB wird diese Beschlüsse auf Relevanz und mögliche Folgen für das Baugewerbe prüfen. Es sind einige Hilfsanträge entfallen, da den Hauptanträgen zugestimmt wurde.

Wie geht es weiter

Bundesregierung und anschließend der Bundestag müssen die Ergebnisse des Bundestagsbeschlusses noch kritisch prüfen und im Anschluss ihre Zustimmung geben. Während der Bundesrat nur über die Globalanträge zur EBV als Ganzes abstimmen durfte, wird es aller Voraussicht nach noch kleinere Änderungen geben, wie vom BMU als „Nachbesserungen“ bezeichnet. Auch bei der Bundesbodenschutzverordnung wird es sicherlich noch Diskussionen geben, da der Bundesrat nicht allen nachdrücklichen Empfehlungen des BMU gefolgt ist.

Inkrafttreten

Die Verordnung soll nach dem Willen der Länder zwei Jahre nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung hatte insofern noch einen Zeitraum von nur einem Jahr vorgesehen.